Unterstützt den Hungerstreik von Amazon und Cat

a.r.a.p. 3.10.12

Am 21. September begannen 2 transsexuelle Frauen im Richard J. Donovan Correctional Facility in San Diego (Kalifornien) einen unbefristeten Hungerstreik.

Laut einer Veröffentlichung von Gender Anarky sind Amazon (Eva) und Catarina im Hungerstreik, um für ihre Zusammenlegung und „ gegen die unfaire Behandlung von Transfrauen im Knast“ zu protestieren. Beide sind transsexuelle Frauen, die in einem Männerknast inhaftiert sind. Sie sind 23 Stunden am Tag in ihren Einzelzellen isoliert trotz mehrfacher Anträge zusammengelegt zu werden.

Es ist nicht bekannt, warum Amazon und Catarina im Knast sind. Gender Anarky macht dazu keine Angaben – dies zu tun, würde bedeuten, die Logik des Knastsystems anzuerkennen. Gender Anarky ist ein Kollektiv von transsexuellen Frauen innerhalb und außerhalb der Knäste. Das Kollektiv vertritt eine militante Anti-Knast-Position. Der Aufruf fordert einen „ direkten Angriff gegen die Systeme der Dominanz, die die Lebensbedingungen von Transfrauen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Knäste – zur Hölle auf Erden macht“.

Schreibt Amazon und Cat!
Unterstützt sie in ihrem Kampf gegen die Knastbehörden!

Adressen:
Eva Contreraz C-45857
PO Box 799003 (C15-223)
San Diego, CA 92179-9003
Catarina LePre K-67313
PO Box 799003
San Diego, CA 92179-9003

website:
http://genderanarky.wordpress.com/

ADDAMEER

Interview vom 2.9.2012 mit Murad Jadallah von der palästinensischen Gefangenenorganisation ADDAMEER in Ramallah

1. Herr Jadallah, würden Sie die Organisation ADDAMEER kurz vorstellen?
ADDAMEER ist eine Menschenrechtsorganisation, die im Jahre 1992 von Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und ehemaligen Gefangenen in Ostjerusalem gegründet wurde. Zu Beginn gab ADDAMEER Beratungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Rechtshilfe bei Verhandlungen vor Militärgerichten. Wir waren zuerst eine sehr kleine Gruppe, die ohne finanzielle Unterstützung von außen tätig wurde: Die Anwält_innen arbeiteten ohne Gehalt, die Beratungen wurden unentgeltlich angeboten, sogar das Büro wurde von einem unserer Anwälte zur Verfügung gestellt. Nach dem Oslo-Abkommen von 1995 wurden viele palästinensische Organisationen in Ostjerusalem von den Israelis gezwungen zu schließen. ADDAMEER war eine Organisationen, die trotz offizieller Erlaubnis seitens israelischer Behörden, in Jerusalem ihr Büro schließen musste. Wir sind nach Ramallah umgezogen, wo wir bis heute sind. Wir haben keine weiteren Büros in der West Bank oder im Gaza, obwohl der Bedarf groß wäre, weil nach wie vor viele Palästinenser verhaftet werden. Doch unsere begrenzten Geldmittel lassen dies nicht zu. Wir haben über mehrere Jahre hinweg auch keine Spenden angenommen – und dies aus Prinzip. Wir erfahren viel Zustimmung, besonders von Palästinensern aus aller Welt, da wir hier eine der ersten Menschenrechtsorganisationen sind, die sich auf die Unterstützung von palästinensischen Gefangenen spezialisiert haben. Heute arbeiten in Ramallah 25 Angestellte. Es gibt 7 Anwälte, die auf israelischer Seite arbeiten und 2 auf palästinensischer Seite. Wir sind die einzige Organisation, die politische Gefangene aus Palästina vor israelischen Gerichten vertreten dürfen. Die Rechtsberatung teilen wir uns mittlerweile mit weiteren Organisationen. Was ADDAMEER von anderen Organisationen in diesem Bereich unterscheidet, ist seine politische Interessenvertretung. Diese gibt es seit 2006 und wir versuchen die Rechte der palästinensischen Gefangenen vor die UN und die Menschenrechtsorgane der EU zu tragen. Dieses Jahr haben wir gute Beziehungen zu Menschenrechtsgruppen in Lateinamerika aufgebaut. Die Thematisierung der Situation von palästinensischen Gefangenen auf internationaler Ebene ist ein Werkzeug unserer Lobbyarbeit. Des Weiteren veröffentlichen wir alle 3 Monate einen Newsletter und Jahresberichte in arabisch und englisch. Die meisten unserer Informationen bekommen wir direkt von den Gefangenen aber auch aus den Gerichtsberichten der israelischen Behörden.

2. Was ist die aktuelle Situation der palästinensischen Gefangenen nach dem letzten Hungerstreik?
Dieser kollektive Hungerstreik war nicht der erste und wird auch nicht der letzte gewesen sein. Seit 1967 gab es 45 kollektive Hungerstreiks von palästinensischen Gefangenen in israelischem Gewahrsam. Dieser Hungerstreik war deshalb so außerordentlich, da er auf den Hungerstreik von 2004 folgte. Im letzten Hungerstreik konnten die Gefangenen ihre Forderungen nicht durchsetzen. Sie brauchten mehr als sieben Jahre, um einen neuen Hungerstreik vorzubereiten, der dann vom 17. März bis zum 14. Mai stattgefunden hat. Vor diesem Hungerstreik befanden sich PFLP-Gefangene im September und Oktober 2011 in einem 20tägigen Hungerstreik, der versucht wurde zu einem kollektiven Hungerstreik auszuweiten, um die Beendigung von Isolationshaft und das Recht auf Familienbesuche durchzusetzen. Dieser Hungerstreik wurde abgebrochen, weil der Gefangenenaustausch von Gilad Schalit zwischen Hamas und Israel am 18. Oktober stattfand und die Gefangenen teilnehmen wollten an der Freude der Freigelassenen und ihrer Familien. Kurz nach diesem Ereignis erklärten palästinensische Gefangene, dass sie am 17. März, dem offiziellen Tag des palästinensischen Gefangenen, in einen kollektiven Hungerstreik treten wollen. Der Hungerstreik dauerte 28 Tage und die israelische Regierung akzeptierte die Forderung nach Beendigung der Isolationshaft. Dies ist was sie zugesichert haben und unterschrieben haben. Nach einiger Zeit wurden die Gefangenen aus der Isolationshaft in den normalen Strafvollzug verlegt. Einige dieser Gefangenen verbrachten mehr als 10 Jahre in Isolationshaft, wie bspw. Mahmoud Issa. In diesen 10 Jahren durfte er keine Familienbesuche empfangen, erhielt keine Bücher, kein Zugang zum Fernsehen. Manchmal war es sogar für seine Anwälte und das Internationale Rote Kreuz schwierig, zu ihm zu gelangen. Er lebte unter schweren Bedingungen, dasselbe galt für Abdullah Barghouti, Jamal Abu al Hijah und Ahmad Sadat.

3. Gibt es Gefangene, die immer noch im Hungerstreik sind?
Mit heutigem Datum – ja. Sami al Barq befindet sich seit 103 Tagen im Hungerstreik . Hassan Safadi seit 69 Tagen ebenso Ayman Shirwana.

4. Befindet sich Hassan Safadi noch in Isolationshaft?
Nein, alle sind im Krankenhaus. Ist man seit mehr als 2 Monaten im Hungerstreik gibt es keinen anderen Ort als das Krankenhaus. Dies bedeutet aber nicht, dass sie sich um ihre Gesundheit kümmern. Bei unserem letzten Besuch im Krankenhaus haben wir feststellen müssen, dass sie weiterhin leiden. Wir sind sehr über ihren Gesundheitszustand besorgt und sollten die israelischen Behörden die Hungerstreikenden zurück ins Gefängnis verlegen, würde diese Entscheidung ihren sicheren Tod bedeuten. Diese Gefangenen fordern die Beendigung der Administrative Detention und sollte Israel auf diese Forderung nicht eingehen, werden sie sterben. Während des Hungerstreiks hat Israel zugesichert die Administrative Detention zu überdenken und bei den Hungerstreikenden, neu zu prüfen. Die Freilassung von Hassan Safadi und Sami al Barq war ein Teil der Abmachungen vom 14. Mai. Statt dessen wurde die Administrative Detention für beide erneut ausgesprochen. Ayman Shirwana und Samer Essawi kamen während des Gefangenenaustausches frei mit einer Zusicherung von Schutz vor weiteren Verhaftungen. Sie wurden wieder verhaftet und verbüßen Haftstrafen ohne eine Anklage oder einer Verhandlung vor Gericht.

5. Was soll mit Administrative Detention bezweckt werden? Was ist die Logik hinter dieser Art von Verhaftungen?
Zuerst möchte ich sagen, dass der Gebrauch von Administrative Detention in dem von Israel besetzen Gebiet international festgeschriebene Menschenrechte verletzt wie zum Beispiel Artikel 47 der Genfer Konvention. ADDAMEER spricht in diesem Zusammenhang von Kollektivbestrafung und Kriegsverbrechen.
Im Artikel 47 der Genfer Konvention steht, dass keine Besatzungsmacht das Recht habe, Menschen zu verhaften ohne ihnen die Gründe für ihre Verhaftung zu nennen und sie darüber aufzuklären, in welcher Weise sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemäß Genfer Konvention müssen Gefangene auch innerhalb des Besatzungsgebietes festgehalten werden. Palästinensische Gefangene werden in Gefängnissen innerhalb des Staates Israel gefangen gehalten und nicht in der West Bank. All dies lässt uns zu dem Schluss kommen, dass Administrative Detention ein Mittel ist, um die palästinensische Gesellschaft zu zerstören. Dies begründen wir mit der hohen Anzahl der Gefangenen, die mit Hilfe von Administrative Detention festgenommen werden und auch wen es betrifft: Studierende, Lehrende an Universitäten, Journalisten, Schriftsteller, Mediziner … Dieses Gesetz existiert seit 1967 und es scheint, dass niemand, weder Ban Ki-Moon noch die UN oder andere bereit sind, dies zu stoppen. ‚Normale‘ Strafgefangene und Administrative Detention Gefangene werden unterschiedlich behandelt. So wissen weder die Gefangenen , noch ihre Familien und meist auch die Anwält_innen nicht, wo sie inhaftiert sind. Wenn die israelische Behörde dies nicht sagen möchten, dann sagen sie auch nichts und es bleibt einem nichts anderes übrig, als nach den Verschwundenen zu suchen. Administrative Detention Gefangene haben keine offizielle Anklageschrift. Diesen Umstand betrachten wir als besonders gefährlich.

Die Inhaftierung wird mit geheimen Beweisen begründet, die weder dem Gefangenen, noch seinem Anwalt oder seinen Familienmitglieder gegenüber benannt werden. Es gibt keine Verhandlung, es gibt keine Rolle für die Anwält_innen und selbst der/ die Gefangene weiß nicht, wann er/ sie wieder frei kommt, weil alle sechs Monate die Haft um weitere 6 Monate verlängert werden kann. Der Zeitpunkt bis zur Freilassung kann Jahre dauern. Ayed Doden war Administrative Detention Gefangener für sechs Jahre und nach einer 2monatigen Freilassung wurde er erneut verhaftet. Mittlerweile ist er wieder seit 2 Jahren in Haft. Dasselbe widerfuhr Hana al Shabali und Ali Jaradat.

6. Wie weit verbreitet sind Menschenrechtsverletzungen und Folter in israelischen Gefängnissen?
Ich erzähle am besten von meinen eigenen Erfahrungen. Ich war für insgesamt 4 Jahre während der ersten und zweiten Intifada inhaftiert. Folter wird angewandt ab dem ersten Moment der Verhaftung und zieht sich durch alle Phasen der Verhaftung hinweg durch, d.h. bei den Verhören, in Untersuchungshaft und im Gefängnis. Bei der Verhaftung wirst du geschlagen. Geschieht die Verhaftung im Beisein deiner Familie, werden auch Familienmitglieder geschlagen. Dir wird nicht der Grund für die Verhaftung genannt. Israel ist eines der letzten Länder in der Welt, die Folter erlauben, besonders gegen palästinensische Gefangene. In manchen Fällen brauchen sie die Erlaubnis des israelischen Hohen Gerichts, aber es ist sehr leicht diese zu bekommen. Die israelische Rechtsprechung sinnt nicht über soziale Werte nach. Recht ist ein Instrument, um einen Plan zu verfolgen. Für uns Palästinenser gibt es keine großen Unterschiede innerhalb der verschiedenen Institutionen in Israel, sei es die Rechtsprechung, die Knesset, Militärgerichte oder die israelische Zivilverwaltung in der West Bank. Der Plan ist die palästinensische Gesellschaft als politische Einheit zu zerstören. Meiner Meinung nach gab es einen großen Sprung innerhalb der Institution Gefängnis zwischen der ersten und zweiten Intifada. Heute ist das Gefängnis und die Besatzung perfider als noch vor der ersten Intifada. Alles ist heute elektronisch und geschieht in Zusammenarbeit mit privaten Firmen. Außerhalb der Gefängnismauern arbeiten private Sicherheitsfirmen eng mit den Soldat_innen zusammen. In den Gefängnissen gibt es Spezialeinheiten, die Teil der Gefängnisinstitution und des Verteidigungsministeriums sind. Wir haben Soldat_innen, die die palästinensischen Gefangenen bewachen, welche eigentlich unter der Kontrolle einer Zivilverwaltung stehen. Alles ist vermischt. Eine Spezialeinheit ist Nahshon, die sehr bekannt dafür ist palästinensische Gefangene zu foltern, physisch wie psychisch. Nahshon ist verantwortlich für den Transport der Gefangenen von Gefängnis zum Gericht oder von den Verhören ins Gefängnis etc. Die Folter bezieht sich auf die Art, wie sie palästinensische Gefangene fesseln oder wie sie sie vor und bei den Transporten behandeln. Gefangene verlassen um 6 Uhr in der früh die Gefängnisse. Es werden 20 Gefangene in einer 3×4m großen Zelle untergebracht ohne Essen und Wasser, ohne Toilette oder einer Zigarette usw. und warten dort 3-4 Stunden auf den Transport. Im Transportwagen verbringen sie die gleiche Anzahl der Stunden. Israelische Strafgefangene sind nicht in der gleichen Art gefesselt wie palästinensische Gefangene. Ihnen wird erlaubt vor den palästinensischen Mitgefangenen zu rauchen, zu essen, zu trinken. Und wenn irgendetwas passiert, irgendein Problem zwischen den Gefangenengruppen auftaucht, können die israelischen Gefangenen die Palästinenser schlagen und aufgrund der Art der Fesselung an Händen und Füßen ist es nicht möglich sich vor den Schlägen zu schützen. Ebenso werden Gefangene von Mitgliedern der Nahshon Spezialeinheit mit Waffen und Stöcken geschlagen. und sie benutzen Hunde zur Bewachung. Hunde gelten in unserer Kultur als unrein. Manche Gefangene sind religiös und haben Korane bei sich. Diese Hunde werden dann eingesetzt, um diese Gefangenen zu durchsuchen.

7. Kommen Taser in den Gefängnissen zum Einsatz?
Ja, es werden elektronische Waffen eingesetzt. Zur Zeit sind wir sehr besorgt über die Rolle von Volvo. Von Volvo kommen die Transporter, mit denen palästinensische Gefangene hin und her gefahren werden und ich denke, man weiß von der Gewalt, die in diesen Autos ausgeübt wird. Es gibt mehrere internationale Firmen, die in Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Gefangene verwickelt sind. Die Gewehre sind zumeist in Israel hergestellt, aber es gibt auch eine französische Firma, deren Gewehre benutzt werden, Hunde, v.a. deutsche Hunderassen, deshalb nehmen wir an, dass sie vermutlich aus Deutschland kommen. Britische und dänische Firmen stellen die Sicherheitstechnik.

8. Wie ist die Situation der Frauen und Kinder in israelischer Haft?
Das sind schockierende Fakten. Seit 1967 verhaftete Israel mehr als 800.000 Palästinenser_innen , darunter mehr als 10.000 Frauen, einige von ihnen waren mehr als 10 Jahre inhaftiert. Manche wurden während ihrer Haft von Israelis vergewaltigt, andere mussten sich vor den Soldaten nackt ausziehen. Auch nach Friedensabkommen wurden Frauen unter Administrative Detention Bestimmungen in Gefängnissen festgehalten, mehrmalig und über mehrere Jahre hinweg. Kinder -auch Mädchen- wurden verhaftet . Sie wurden wie die Frauen gefoltert. Als ich 1999 im Moskobiyyeh Gefängnis inhaftiert war, waren wir 150 Kinder in 3 Räumen, in die nur 12 Personen je Raum gepasst hätten. Seit der Zweiten Intifada wurden mehr als 8.000 Kinder verhaftet. Im Durchschnitt werden 700 Kinder pro Jahr festgenommen. 2010 wurden 1.000 Kinder im Dorf Silwan in Ostjerusalem verhaftet. Eine Anwältin, die für eine israelische Organisation arbeitet, sagte, dass es kein Kind in Silwan gebe, das nicht festgenommen worden sei. Manche Kinder wurden mehrmals verhaftet und manche hatten Hausarrest. Es gibt Fälle von Vergewaltigungen von Kindern durch Soldaten oder die sie verhörenden Personen. Manche Soldaten pinkeln auf die Köpfe der Kinder, genauso wie dies in Afghanistan durch britische Soldaten geschah, die auf die Körper der Mudschaheddin pinkelten.

9. Gibt es eine psychologische Betreuung nach der Haft?
Es gibt eine kleine Organisation hier im Haus. Leider ist dies kein Aspekt in unserer Kultur. Für Palästinenser ist es nach wie vor wichtig, keine Schwäche zu zeigen. Dies könnte einer der Gründe für das Fehlen sein, aber auch dass psychologische Hilfe eher als Luxus betrachtet wird. Wir wissen, dass psychologische Hilfe eigentlich Priorität für die Gefangenen und ehemaligen Gefangenen haben sollte. Leider haben wir nur wenige solche Institutionen. Einige internationale Organisationen arbeiten mit Ex-Gefangenen. Sie benutzen aber seltsame Methoden. Die psychologischen Probleme lassen sich nicht nur mit der Behandlung eines posttraumatischen Belastungssyndrom bewältigen, weil es eben hier nicht ein Posttrauma ist, sondern das Trauma ist real und immer wieder da.
Einige Experten in der arabischen Welt sagen, dass wir eine eigene ‚psychologische Schule‘ brauchen würden, die spezialisiert ist auf den Umgang mit Palästinenser_innen und anderen Menschen in der arabischen Welt. Doch, wir bräuchten psychologische Unterstützung. Das Ziel von physischer und psychischer Folter ist die Umwandlung der Gefangenen in Körper ohne Seele, ohne Träume, ohne Gefühle. Gefangene, die Jahre in Isolationshaft verbringen mussten, können sich nicht mehr in die Gesellschaft integrieren. Diese Erfahrungen bringen Tausende von Gefangene und Ex-Gefangene um ihr Leben.

10. Was sind ihre aktuellen Kampagnen?
Wir haben ständige Kampagnen, wie ‚Stop Administrative Detention‘ und die ‚Prisoner at Risk‘. Doch manchmal vermischen sich die Kampagnen. So haben wir während Hungerstreiks gefährdete Gefangene, die zugleich Administrative Detention Inhaftierte sind. Ein Hindernis ist, dass wir eine kleine Organisation sind mit begrenzten Geldern und begrenztem Zugang zu Gefängnissen. Manchmal fühlt es sich an, als ob wir gegen eine große Maschinerie mit Geld, Waffen, Gesetzen und viel Personal ankämpfen. Es ist schwer, diese Maschinerie zu stoppen, wir rennen eher hinter ihr her. Das ist deprimierend, weil wir oft das Gefühl haben, nicht genug für die Gefangenen zu tun.

Die Gefängnisindustrie in Israel nutzt durchdachte und perfide Technologien. Unterstützt und gefördert wird dies durch private Firmen aus aller Welt, die keine Probleme haben mit dieser Industrie zusammenzuarbeiten. Nun ja… wir sind eine Menschenrechtsorganisation in der sog. ‚Dritten Welt“.

Herr Jadallah, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

HIV-Zwangsouting abschaffen!

Gefangene mit HIV in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Infektion im Gefängnis öffentlich machen. Wird dieses Zwangsouting verweigert, droht den Gefangenen die soziale Isolation. So wird diesen Häftlingen nicht gestattet am Umschluss teilzunehmen. Ihnen wird die einzige Möglichkeit zu Kontakten mit anderen genommen, zumal ihnen auch Hofgang und Arbeit verwehrt werden. Die Konsequenz ist, dass sie die Dauer ihrer Haft isoliert in einer Einzelzelle verbringen müssen. Der so genannte Umschlusserlass aus dem Jahre 1987 ist eine Anweisung des Justizministeriums an die Gefängnisleitung. Die AIDS-Hilfe in NRW kämpft schon seit Jahren gegen diesen Erlass. Auf der Jahrespressekonferenz 2010 forderte der Landesgeschäftsführer Dirk Meyer das Ende des Zwangsouting von HIV Positiven im Knast. Dezember letzten Jahres stellten die beiden FDP-Abgeordneten Stefan Romberg und Robert Orth eine kleine Anfrage bezügliche des Umschlusserlasses an den Düsseldorfer Landtag. Der Landtag bestätige, dass dieser Erlass weiterhin gültig ist und ausgeführt wird. Darüber hinaus müssen Mithäftlinge schriftlich bestätigen, dass sie über die HIV-Infektion des/der Betroffenen wissen. Auf jeden Fall werden die Bediensteten der JVAs informiert, um ‚Blutkontakte zu vermeiden‘.

Neben Datenschutz, der Verletzung der ärztlicher Schweigepflicht und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung ist es äußerst zweifelhaft ob dies wirklichen Schutz für Inhaftierte biete. Ginge es tatsächlich um den Schutz der Häftlinge, – wie die SPD behauptet- so müsse sterile Spritzen und Tätowiernadeln und uneingeschränkter Zugang zu Kondomen und Gleitmitteln gewährleistet werden.

Security Housing Units (SHUs)

shu

Was ist das?

- eine ca.1.85 × 2.75m Zelle, ein Knast im Knast
- dies ist die Umgebung eines Gefangenen für mind. 22 Stunden am Tag
- sensorische Deprivation (Mangel an Außenreizen, weiße Folter), kein Sonnenlicht, keine frische Luft, keine Ausbildung oder Möglichkeiten einer Weiterbildung und keine Telefonate
- sehr wenig menschlicher Kontakt, nicht mal mit Wärter_innen
- rund um die Uhr elektronische Überwachung
- gelegentlicher Freigang in einem überdachten schmalen Innenhof, der nur wenig größer ist wie die „Wohnung“
- Leibesvisitationen und Hand – Fußketten bei jedem Verlassen der Zelle
- regelmäßige grundlose und rassistische Schläge und Missbrauch
- völlige Vernachlässigung der psychologischen, medizinischen und spirituellen Bedürfnisse
- für die Familien, die oft hunderte Kilometer entfernt wohnen, sind Besuche eine Mühsal

Wer wird dort eingewiesen?

- Gefangene , die meisten Latinos oder Afro-Amerikaner ( 85% people of color) die das CDC ( California Department of Corrections) aus den 32 anderen Gefängnissen aussucht wegen:
- Gangmitgliedschaft ( bewiesen u.a. durch anonyme Informationen,Fotos, Tätowierungen, Briefe, Besitz von Kunst oder Literatur die als „Gangzugehörig“ konstruiert wird)
- anderen Gefangenen juristisch zu helfen/ unterstützen
- wer sich weigert seine Identität aufzugeben und nicht mit dem Knastsystem zusammenarbeitet
- ein gewaltloser politischer Gefangener
- unterschreiben einer Geburtstag- oder „Get-well“ Karte für andere Gefangene
- Briefe schreiben an die Familie eines anderen Gefangenen
- mehrfacher Verstoß gegen kleinere Regeln
- Verbindungen mit politischen oder anderen sozialen Gruppen außerhalb des Knastes
- Gefangene, die psychisch krank oder labil sind
- Jeder wenn der Knast voll ist und eine Zelle gebraucht wird

Wie lange sind die Menschen dort?

- manchmal jahrelang; manchmal lebenslänglich
- oft für unbestimmte zeit

Wie kommen die Menschen daraus?

- durch „debriefing“ ( Aussagen) oder indem man zum informanten wird
- 6 Jahre ohne „Gang – Aktivitäten“
- sterben
- gelegentlich durch Begnadigungen

Sind SHU’s legal?

Pelikan Bay war Gegenstand vieler, von Gefangenen gewonnenen Prozesse, aber nur wenig hat sich geändert.
1995 erklärte ein Bundesgericht das die Bedingungen in der Pelikan Bay SHU verfassungswidrig sind.
Amnesty International behauptet, dass Supermax (oder SHU) Einrichtungen internationale Standards für die humane Behandlung von Gefangenen verletzen und über das hinausgehen, was erforderlich ist für die Gefahrenabwehr.
Sowohl der UN-Ausschuss für Menschenrechte als auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter haben ihre Besorgnis über SHU Zustand geäußert.

http://www.artrelease.org/about_pb.html

Eine Gesellschaft ohne Knäste ????

„‚Eine wichtige Herausforderung besteht darin, zur Schaffung einer humaneren, erträglicheren Umgebung für die Menschen im Gefängnis beizutragen, ohne sich dabei mit der Permanenz des Gefängnissystems abzufinden.“
Angela Davis

Ich bin der Ansicht, dass Knäste keine sinnvolle Funktion haben und deshalb weg müssen. Mein Ziel ist eine Welt ohne Knäste und Zwangsanstalten.

Im Gegensatz zur Todesstrafe haben Knäste eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Unter anderem liegt das auch daran das Knast den einzelnen ideologisch von der Verantwortung befreit , sich mit den drängenden gesellschaftlichen Problemen auseinander zu setzen.
Die Geschichte der Knäste ist eine Geschichte der Entwicklung und Erforschung baulicher und sozialer Techniken zur Bestrafung, Disziplinierung und Überwachung der Unterdrückten. Knäste im Sinne der heutigen gibt es seit dem 16. Jahrhundert. Die Bevölkerung, insbesondere die sog. unteren Schichten sollten wegen dem herrschenden Arbeitskräftemangel zu einem disziplinierten Leben erzogen werden. Bis dahin sind die Menschen mit sogenannten Körperstrafen, Folter und Verbannung und Hinrichtung bestraft worden die gesellschaftliche Veränderung von Einzelbetrieben zu Manufakturen und Fabriken machte es notwendig, dass die arbeitsfähige Bevölkerung sich an gewisse Anforderungen und Regeln gewöhnen musste. Wer straffällig wurde, konnte sicher sein, arbeiten zu müssen.

Im Verlauf des 18. Jahrhundert hatte sich das System Knast in Europa durchgesetzt. 1790 wurde in den USA der erste Einzelzellenknast eröffnet. Anstelle der Arbeitsinternierung unter primär ökonomischen Gesichtspunkten, wurde nun „Einfluss auf die Seele“, wie es die Herrschenden nannten, genommen. Es wurde die Beziehung zwischen Wärter und Gefangenen individualisiert.
der Abhängigkeitscharakter sollte gefördert werden, damit der Wärter mehr Einfluss auf den „zu Erziehenden“ hat. Zusätzlich wurden die Gefangenen mit Hilfe unterschiedlicher Belohnungs- bzw. Sanktionssysteme in vier Klassen unterteilt. Damit wurde nicht mehr die Tat als Grundlage von Straftechniken angelegt, sondern das Verhalten während der Inhaftierung, Kooperationsbereitschaft, Reue, Prognosen . Mit der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert hatte sich das System der Haftstrafe in Einzelzellen durchgesetzt. 1844 wurden in Köln Gefangene in Einzelhaft untergebracht. Von 1842-1846 wurde der Knast Moabit gebaut, 3-stöckig, mit 500 Einzelzellen. Ab 1870 wurden sog. Großknäste gebaut, z.B. Berlin-Tegel und Plötzensee für 900 bis 1000 Gefangene. Die Entwicklung führte Anfang des 20. Jahrhunderts hin, zu dem Stufensystem, gegliedert in Super –, Medium-, und Minimumsicherheit. Vorläufig letzte Entwicklung sind die Hochhausknäste, in denen die Hochsicherheitstrakte ganz oben sind, wie z.B. in Stammheim, im 7. Stock.

Die Lüge, die in vielen Köpfen herum spukt, ist die dass es welche gibt, die da reingehören! Das zeugt nicht nur von einer fehlenden Herrschaftskritik, sobald mensch anfängt, sich auf dieses Denkschema einzulassen, verliert sie/er aus den Augen, wozu Knast wirklich da ist.
Knast ist die Antwort der Herrschenden auf die sozialen Probleme der Menschen, die in Armut leben. Diese Probleme werden dadurch verschleiert, dass der Staat sie für sich brauchbar unter die Kategorie „Kriminalität“ gruppiert und durch automatische Zuschreibung von sog. „kriminellem Verhalten“, an bestimmte soziale Schichten und an Migrant_innen und Asylbewerber_innen . Während die besitzende Klasse immer mehr Güter anhäuft, wird systematisch die Gewährung von Sozialleistungen gekürzt und faktisch ein Zwang zur Aufnahme jeder Arbeit ausgeübt.
Gleichzeitig wird eine Kontrollgesellschaft mit Kameraüberwachung, biometrischer Zuordnung und vielen anderen Überwachungsmethoden immer weiter ausgebaut. Wer dies nicht will und versucht sich dieser Normgesellschaft zu entziehen und sie dadurch bedroht, wird kriminalisiert.
Immer mehr Menschen sind gezwungen mit sog ”illegalen Aktivitäten ihr überleben zu sichern. Dadurch steigen die Inhaftierungen.

Knast dient der Stabilisierung von systemerhaltenden Normen. Er ist eine mögliche Form der Bestrafung und hat darüber hinaus aber die wesentlichere Funktion der Bestätigung, der noch in der Norm Lebender durch Abgrenzung von anderen und ist als Bedrohung allgegenwärtig. Kriminalisierung und Knast haben also eine wesentliche Bedeutung für draußen, sie dienen der Stabilisierung der sozialen Kontrolle.

Da dem Staat die ganze Überwachung, Verwaltung und Kontrolle zu teuer wird und die Gefangenenzahlen ansteigen, werden immer mehr Knäste privatisiert. Um das Knastgeschäft für die Industrie interessant zu machen, werden vom Staat die Gefangenen als billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt.

Die radikale Linke hat dem bisher kaum etwas entgegenzusetzen vermocht. War in den 1970ern noch die Forderung „für eine Gesellschaft ohne Knäste“, so wurde daraus im Laufe der Zeit „Freiheit für die politischen Gefangenen“ und manchmal auch nur noch für die „unschuldigen Gefangenen“. Damals, in den 70er und 80er Jahren gab es große Kontroversen und Proteste in der Öffentlichkeit. Doch im Unterschied zu damals sind es heute nur wenige, die protestieren und die Proteste verhallen weitgehend ungehört. Denn sowohl zu Zeiten der RAF-Fahndung wie anlässlich des Volkszählungsboykotts speiste sich der Protest nicht allein aus einem politischen Engagement, sondern vor allem aus dem Gefühl persönlicher Betroffenheit. Nicht zuletzt diese Ängste waren konstitutiv für die Bewegung der 80er Jahre. Sie kam aus dem Horizont der eigenen Betroffenheit nie so recht hinaus und wurde zu einer reinen Rechtshilfebewegung, die nicht einmal in der Lage war, die politische Dimension der neuen staatlichen Kontrollfunktion zu begreifen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die Empörung über die neuen Überwachungsmaßnahmen, z.B. über die Androhung einer vorbeugenden Haft oder das Konstrukt des „verdächtigen“ Zeugens, in Grenzen hält. die Medienkampagne hat geklappt: die meisten sind sich sicher, dass nicht die Gesamtheit der „unbescholtenen Bürger_innen“ betroffen ist, sondern in erster Linie jene Menschen in der Gesellschaft, deren Nationalität die Möglichkeit einer islamischen Religionsangehörigkeit vermuten lässt.

„Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ – dieser Satz ist kein Wunsch für irgendwann nach der Revolution, sondern ein Programm, an dem sich die tägliche Praxis messen lassen muss. Es geht nicht nur um irgendwelche publikumswirksamen „Auswüchse“ des Knastsystems. Es geht nicht um kosmetische Korrekturen am Knastalltag, seien sie auch noch so wortradikal formuliert. Es gibt keine „guten“ Haftbedingungen, keine Menschen die zu „recht“ oder zu „unrecht im Knast sitzen.
Knast wird in der „Szene“ höchstens dann zum Thema, wenn’s mal eine oder einen aus unseren Reihen trifft. Dann fährt uns die Angst in die Knochen, dass es uns ja mal ähnlich gehen könnte, und wenn dann draußen niemand was macht……. Dabei wird dann im Taumel der üblichen Antirepressionskampagnen unsere grundsätzliche Haltung zum Knast oft schnell bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Wir können nicht oft genug feststellen, dass unsere Genoss_innen zu „unrecht“ sitzen oder verfolgt werden. Wir reklamieren die „besonderen“ Haftbedingungen „unserer“ Gefangenen. Wir weisen nach, dass ein Urteil gegen unsere Genoss_innen nur durch ein „unfaires“, „unrechtmäßiges“ Verfahren zustande kam…. und vergessen dabei, dass das Terrain, auf das wir uns begeben haben ziemlich schmierig ist. Wir vergessen dabei nur zu gern, dass wir den Herrschenden bereits bei der Unterscheidung in „recht“ und „unrecht“ auf den Leim gekrochen sind, dass die Knäste zum allergrößten Teil aufgrund von Urteilen in „rechtmäßigen“ Verfahren gefüllt werden. Früher war es einigen noch bewusst : „Wer die Macht hat, hat das Recht“. Heute vergessen wir, dass die Haftbedingungen, vor denen wir plötzlich unsere Augen nicht mehr verschließen können, weil wir selbst davon betroffen sein könnten, zur Normalität in den Knästen gehören. Auch sollte mal das Verhältnis zur bürgerlichen „Rechtsstaatlichkeit“ gründlich überprüft werden. Denn scheinbar wächst mit abnehmender Stärke der Bewegung gleichzeitig der Umfang der Forderungen an den „Rechtsstaat“.

Wir fordern die Verbote von Naziorganisationen, was leichter ist als etwas dafür zu tun, dass faschistische Ideen keinen Boden mehr haben, sind still bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung, weil wir sicher sind, dass es um Sexualstraftäter geht und vergessen dabei das die meisten Vergewaltiger aus der Familie oder dem Umfeld kommen und nicht angezeigt werden bzw. die Anzeige eingestellt wird. (Nach einer Studie zu Vergewaltigungen in Großbritannien, erschienen Ende November 2005 werden etwa 15 % der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe angezeigt. In 3% der Fällen kommt es zu einer Verhandlung. --- es wird doch niemand ernstlich behaupten wollen, dass ich als Frau sicherer lebe, weil 3 % der Vergewaltiger im Knast sitzen?).

Der Knast ist eine zentrale Säule des kapitalistischen Systems und es ist klar, dass der Kampf gegen die Knäste untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden ist.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!!!
Weg mit allen Zwangsanstalten!!

Wer an Modellen für eine Gesellschaft ohne Knäste interessiert ist, kann dazu u.a. bei
Angela Davis: „eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? der gefängnisindustrielle Komplex der USA“. ISBN 3-937623-32-9
oder in dem schon etwas älteren :
Gefängnislogik. über alte und neue Rechtfertigungsversuche von Thomas Mathiesen
ISBN: 3921680778